"[...] [die Ergänzungen des Europäischen Parlaments spiegeln] nicht die gängige Praxis [wider] [...]". Wenn Sie die Begründung des Rates für die Ablehnung der Ergänzungen des Europäischen Parlaments zur ersten Lesung lesen, sticht dieses Argument hervor. Der Rat hat recht, denn das Europäische Parlament entschied sich gegen die Praktiken des Europäischen Patentamtes, die auf webshop.ffii.org aufgezeigt werden. Mit dieser Aussage erklärt die interne Arbeitsgruppe des Rates, die sich mit Patenten beschäftigt, deutlich mit welchen Zielen im Sinn der derzeitige Ratstext entworfen worden ist. In der Tat, denn er liest sich fast wie eine Übersicht der Methoden, mit denen das Europäische Patentamt Patente erteilt.

Das Europäische Parlament stimmte für einen bedeutenden Text im September des Jahres 2003. Seit diesem Zeitpunkt wurde immer wieder gezeigt, dass dies die richtige Entscheidung war. Der Bericht der US Bundeshandelskommission bestätigte dies, die Deutsche Bank bestätigte dies, PricewaterhouseCoopers bestätigte dies. EICTA versucht vehement dies zu bestreiten. Je aggressiver sie dabei werden, desto mehr interne Unterstützung verlieren sie. Die Mitglieder Sun und Cisco mussten bereits von EICTAs Patent Lobbyismus Seite entfernt werden. Andere wie Bull, IVSZ (Ungarischer IT Verband) und LITTA (Lettischer IT Verband) sind bekannte Gegner von Software Patenten.

Unglücklicherweise bilden diese Fakten nicht die Basis für die aktuellen Diskussionen des Rates. Die aktuellen Diskussionen des Rates handeln davon, dass im Rat im Mai des vergangenen Jahres eine politische Übereinkunft getroffen wurde und dass diese unverändert zu einem gemeinsamen Standpunkt gemacht werden muss. Der Grund dafür ist einfach: Diese Arbeitsmethode ist im Rat etabliert und dieser möchte nicht davon abweichen, genauso wenig wie das Europäische Patentamt.

Polen enthielt sich im Mai 2004 und der Standpunkt des Landes wurde am Ende der Ratssitzung nicht erneut erfragt, denn es gab eine qualifizierte Mehrheit ohne die Unterstützung Polens. Am 1. November 2004 änderte sich die Gewichtung der Stimmen und plötzlich zählte die Unterstützung von Seiten Polens wieder. Es folgte eine Polnische Tagung mit Großunternehmen (unter anderem Novell, HP und Microsoft), dem Polnischen Patentamt, dem Interessenverband der Polnischen Patent-Rechtsanwälte, dem FFII und anderen beteiligten Parteien.

Die Parteien waren sich über zwei Punkte einig: Der Ratstext erlaube ohne Zweifel Software Patente und dessen Formulierung sei sehr unklar und schwer zu verstehen. Uneinigkeit herrschte jedoch bei der Diskussion über die Wirtschaftlichkeit von Software Patenten in Polen: Microsoft und der Interessenverband der Polnischen Patent-Rechtsanwälte behaupteten sie seien förderlich für Polens Wirtschaft, wohingegen alle anderen Parteien den entgegengesetzten Standpunkt einnahmen.

Wie hat sich Polen entschieden? Das Land bestätigte, dass es den Ratstext nicht unterstützt. Seit diesem Zeitpunkt lastet ständiger diplomatischer Druck auf Polen, mit der Forderung diesen Standpunkt umzukehren und den Text des Rates anzunehmen. Weder die Niederländische noch die Luxemburger Präsidentschaft möchte als Erster eine erneute Diskussion einer politischen Vereinbarung zulassen, trotz der guten Gründe, die dafür sprechen.

Eine erneute erste Lesung im Europäischen Parlament könnte die meisten Probleme, die oben beschrieben wurden, lösen:

1. Polen muss sich nicht dafür entscheiden ob es offiziell einem Text zustimmt, den es nicht unterstützt oder ob es mehr Reibungen in diplomatischen Kreisen verursacht.
2. Die Ratspräsidentschaft muss sich nicht dafür entscheiden ob sie eine schädliche und demokratisch rechtswidrige Vereinbarung erzwingen soll oder ob sie die Diplomaten verstimmt.
3. Verhandlungen, die bisher von Formalitäten handelten, könnten in Diskussionen geändert werden, die sich mit den Gründen der Angelegenheit befassen.

Der letzte Punkt spielt eine wichtige Rolle, denn Diskussionen über die Gründe der Angelegenheit gewinnen endlich an Fahrt. Wie in Polen, tagten die Niederlande auch mit allen beteiligten Parteien. Und ebenso wie in Polen stimmten am Ende alle zu, dass der Ratstext Software Patente erlaubt. Die Diskussion entwickelte sich von "Verhindert die Forderung eines technischen Beitrags reine Software Patente und Trivialpatente?" zu "Philips möchte die Funktionalität seiner TV Set Top Boxen patentieren. Diese sind jedoch nichts als reine PCs in einer netten Verpackung, also müssen wir Software Patente haben."

Wir brauchen jetzt Zeit, um abzuschätzen ob diese paar Großunternehmen wirklich solche Software Patente brauchen und falls dem so ist, ob die positiven Auswirkungen für die Großunternehmen die negativen Folgen für den Rest der Europäische Wirtschaft und deren Innovation aufwiegen.

Mit anderen Worten gesagt, das Europäische Parlament kann mit der Forderung einer neuen ersten Lesung Polen unterstützen, die festgefahrenen Verhandlungen im Rat lösen und Zeit für die dringend benötigte Diskussion über die Gründe der Angelegenheit machen. Keine Verhandlungen mehr darüber was "weitere Technikfolgen" sind, sondern Diskussionen darüber, wie man einen Text entwerfen kann, der der Europäischen Wirtschaft, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation dient. Europa verdient diese Diskussion, die die USA niemals hatte. Dank des großartigen Ergebnisses der vorigen ersten Lesung, hat Europa die Möglichkeit diese Chance zu nutzen.

Diese Arbeitspraxis muss der Standard des Europäischen Parlaments sein, von dem es nicht abweichen möchte.

Weitere Informationen finden Sie unter

• Neustart im Rechtsausschuss
• FFII Software Patent Nachrichten
• FFII: Software Patente in Europa

Falls Sie kein Mitglied des Rechtsausschusses sind, dann möchten Sie uns vielleicht

• bei dieser Kampagne helfen oder
• hier fortfahren, zu magrokosmos.de.